Offixo - Allgemeine Nutzungsbedingungen
 

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der webbasierten Anwendung Offixo® (nachfolgend Anwendung genannt) durch
Branch Germany GmbH
Mendelstrasse 11
49149 Münster
HBR 10212, AG Münster
(nachfolgend Anbieter genannt).
 
Offixo ® ist eine eingetragene Marke der Arimatha LLC, USA. Die Nutzung der Markenrechte durch Branch Germany GmbH ist vertraglich vereinbart. Mit der Anwendung erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Online-Applikation, welche von zentralen, nicht notwendigerweise eigenen Servern gehostet wird, über eine Telekommu­nikationsverbindung gegen Entgelt zuzugreifen und die Funktio­nalitäten der Anwendung im Rahmen dieser Nutzungs­bedingungen zu nutzen.
Entgegenstehende Geschäftbedingungen finden keine Anwendung, sofern Offixo diese nicht schriftlich anerkennt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform, d.h. insbesondere durch Zusendung von E-Mails, unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb 14 Tage nach Kenntnisnahme zu widersprechen.

§ 2 Bereitstellung der Anwendung und Speicherplatz für Anwendungsdaten
(1) Der Provider hält auf einer zentralen Datenverarbeitungs­anlage (im Folgenden ,,Server” genannt) die Anwendung ent­sprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets  und in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Ausfüllen und Absenden des online gestellten Bestellformulars im Internet und durch die Bestätigung der Annahme durch den Anbieter in Form von Zusendung der Zugangsdaten zustande.
(3) Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der Anwendung selbst einen Benutzernamen und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Anwendung erforderlich sind.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Anwendung in zumutbarer Weise zu ändern, insbesondere durch neue Funktionalitäten zu erweitern.
(5) Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(6) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikations­verbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich. Auf dem PC des Kunden muss der Microsoft Internet Explorer ab Version 6.0 und das Windows 95-Betriebssystem oder neuer verfügbar sein.

§ 3 Bezug zu Testzwecken
Ist vor Vertragsschluss ein kostenloser Testzugang vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Daten des Kunden zu speichern. Während der Testphase sind sämtliche Gewährleistungs­an­sprüche ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Testphase jederzeit zu beenden und die Daten zu löschen.

§ 4 Gewährleistung
(1) Kommt der Anbieter den in § 2 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
(2) Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 5. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.
(3) Kommt der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach § 7 anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
(4) Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb einer zweiwöchigen Frist, nachdem der Anbieter vom Mangel Kenntnis erlangt hat oder unter Einschaltung technischer Überwachungsmittel hätte erlangen müssen, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt.
(5) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, verschulden Dritter etc.) eingeschränkt ist. Der Anbieter wird regelmäßig Wartungsleistungen ausführen und sich bemühen, dies außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten zu tun. Während der Wartungsarbeiten ist die Nutzung von Offixo nur eingeschränkt möglich.

§ 5 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, wobei die Haftung der Höhe nach auf eine Jahresvergütung, die der Kunde nach Maßgabe des Vertrages zu zahlen hat, begrenzt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(3) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Nutzung der Anwendung, Rechte des Anbieters bei Überschreitung d. Nutzungsbefugnisse
(1) Nutzungsrechte an der Anwendung

(a) Der Kunde erhält an der Anwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten im Rahmen des jeweiligen Leistungspaketes nutzen. Erfolgt eine Nutzung durch mehr als die dort angegebene Nutzeranzahl oder über den vereinbarten Speicherplatz hinaus, zahlt der Kunde eine Gebühr je weiterer Nutzer bzw. weiteren beanspruchten Speicherplatz gemäß der jeweils gültigen und im Internet unter www.offixo.de veröffentlichten Preisliste; sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet. 
(d) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(f) Alle Rechte an den auf dem Server des Anbieters entstehenden Daten des Kunden stehen diesem zu, bis die Daten von dem Anbieter gelöscht werden.

(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern. Insbesondere hat er die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(b) Der Kunde haftet dafür, dass die Anwendung nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden

(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) lit. (b), ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
(c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle eines Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Die Geltendmachung von weitergehendem Schaden bleibt vorbehalten.
(d) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Anwendung ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffene Leistung zu verweigern. Der Anbieter wird dem Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde zahlt an den Anbieter für die Nutzung der Anwendung die bei der Anmeldung und Registrierung vereinbarte monatliche Nutzungsvergütung zuzüglich der jeweils gesetzlichen MwSt. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zurückzuzahlen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsgebühr zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen, erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von 2 Monaten. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet.

§ 8 Obliegenheiten des Kunden
(1)Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere

(a) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
(b) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Anwendung möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
(c) keinen Datenverkehr verursachen, der in erheblichem Maße den üblichen Umfang überschreitet, beispielsweise durch das Teilen oder Streamen von Musik- oder anderen Mediendateien vom Server.
(d) den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;
(e) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

(2) dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet;
(3) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(4) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
(5) Mängel an Vertragsleistungen dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr nach § 7 ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat dazulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
(6) wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der Anwendung dem Anbieter Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
(7) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern.

§ 9 Geheimhaltung
Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, Stillschweigen bewahren.

§ 10 Laufzeit, Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am Tag der betriebsfähigen Bereitstellung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf von 12 Monaten, sofern im Rahmen des Leistungspakets keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 2 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde auch nach zwei aufeinander folgenden und rechtmäßig erfolgten Mahnungen mit der Zahlung in Verzug ist.

§ 11 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
Auf Verlangen des Kunden werden die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten diesem zur Verfügung gestellt, sofern und soweit der Kunde dies dem Anbieter mindestens sieben Tage vor Vertragsablauf schriftlich mitgeteilt hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ergeben sich Lücken in dem vertrag, wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung treten, die in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Münster, Westfalen.

Offixo - Allgemeine Nutzungsbedingungen

(please contact us for english translation)

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der webbasierten Anwendung Offixo® (nachfolgend Anwendung genannt) durch
Branch Germany GmbH
Mendelstrasse 11
49149 Münster
HBR 10212, AG Münster
(nachfolgend Anbieter genannt).
 
Offixo ® ist eine eingetragene Marke der Arimatha LLC, USA. Die Nutzung der Markenrechte durch Branch Germany GmbH ist vertraglich vereinbart. Mit der Anwendung erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Online-Applikation, welche von zentralen, nicht notwendigerweise eigenen Servern gehostet wird, über eine Telekommu­nikationsverbindung gegen Entgelt zuzugreifen und die Funktio­nalitäten der Anwendung im Rahmen dieser Nutzungs­bedingungen zu nutzen.
Entgegenstehende Geschäftbedingungen finden keine Anwendung, sofern Offixo diese nicht schriftlich anerkennt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform, d.h. insbesondere durch Zusendung von E-Mails, unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb 14 Tage nach Kenntnisnahme zu widersprechen.

§ 2 Bereitstellung der Anwendung und Speicherplatz für Anwendungsdaten
(1) Der Provider hält auf einer zentralen Datenverarbeitungs­anlage (im Folgenden ,,Server” genannt) die Anwendung ent­sprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets  und in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Ausfüllen und Absenden des online gestellten Bestellformulars im Internet und durch die Bestätigung der Annahme durch den Anbieter in Form von Zusendung der Zugangsdaten zustande.
(3) Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der Anwendung selbst einen Benutzernamen und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Anwendung erforderlich sind.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Anwendung in zumutbarer Weise zu ändern, insbesondere durch neue Funktionalitäten zu erweitern.
(5) Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(6) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikations­verbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich. Auf dem PC des Kunden muss der Microsoft Internet Explorer ab Version 6.0 und das Windows 95-Betriebssystem oder neuer verfügbar sein.

§ 3 Bezug zu Testzwecken
Ist vor Vertragsschluss ein kostenloser Testzugang vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Daten des Kunden zu speichern. Während der Testphase sind sämtliche Gewährleistungs­an­sprüche ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Testphase jederzeit zu beenden und die Daten zu löschen.

§ 4 Gewährleistung
(1) Kommt der Anbieter den in § 2 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
(2) Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 5. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.
(3) Kommt der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach § 7 anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
(4) Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb einer zweiwöchigen Frist, nachdem der Anbieter vom Mangel Kenntnis erlangt hat oder unter Einschaltung technischer Überwachungsmittel hätte erlangen müssen, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt.
(5) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, verschulden Dritter etc.) eingeschränkt ist. Der Anbieter wird regelmäßig Wartungsleistungen ausführen und sich bemühen, dies außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten zu tun. Während der Wartungsarbeiten ist die Nutzung von Offixo nur eingeschränkt möglich.

§ 5 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, wobei die Haftung der Höhe nach auf eine Jahresvergütung, die der Kunde nach Maßgabe des Vertrages zu zahlen hat, begrenzt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(3) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Nutzung der Anwendung, Rechte des Anbieters bei Überschreitung d. Nutzungsbefugnisse
(1) Nutzungsrechte an der Anwendung

(a) Der Kunde erhält an der Anwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten im Rahmen des jeweiligen Leistungspaketes nutzen. Erfolgt eine Nutzung durch mehr als die dort angegebene Nutzeranzahl oder über den vereinbarten Speicherplatz hinaus, zahlt der Kunde eine Gebühr je weiterer Nutzer bzw. weiteren beanspruchten Speicherplatz gemäß der jeweils gültigen und im Internet unter www.offixo.de veröffentlichten Preisliste; sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet. 
(d) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(f) Alle Rechte an den auf dem Server des Anbieters entstehenden Daten des Kunden stehen diesem zu, bis die Daten von dem Anbieter gelöscht werden.

(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern. Insbesondere hat er die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(b) Der Kunde haftet dafür, dass die Anwendung nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden

(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) lit. (b), ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
(c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle eines Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Die Geltendmachung von weitergehendem Schaden bleibt vorbehalten.
(d) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Anwendung ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffene Leistung zu verweigern. Der Anbieter wird dem Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde zahlt an den Anbieter für die Nutzung der Anwendung die bei der Anmeldung und Registrierung vereinbarte monatliche Nutzungsvergütung zuzüglich der jeweils gesetzlichen MwSt. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zurückzuzahlen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsgebühr zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen, erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von 2 Monaten. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet.

§ 8 Obliegenheiten des Kunden
(1)Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere

(a) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
(b) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Anwendung möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
(c) keinen Datenverkehr verursachen, der in erheblichem Maße den üblichen Umfang überschreitet, beispielsweise durch das Teilen oder Streamen von Musik- oder anderen Mediendateien vom Server.
(d) den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;
(e) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

(2) dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet;
(3) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(4) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
(5) Mängel an Vertragsleistungen dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr nach § 7 ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat dazulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
(6) wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der Anwendung dem Anbieter Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
(7) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern.

§ 9 Geheimhaltung
Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, Stillschweigen bewahren.

§ 10 Laufzeit, Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am Tag der betriebsfähigen Bereitstellung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf von 12 Monaten, sofern im Rahmen des Leistungspakets keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 2 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde auch nach zwei aufeinander folgenden und rechtmäßig erfolgten Mahnungen mit der Zahlung in Verzug ist.

§ 11 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
Auf Verlangen des Kunden werden die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten diesem zur Verfügung gestellt, sofern und soweit der Kunde dies dem Anbieter mindestens sieben Tage vor Vertragsablauf schriftlich mitgeteilt hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ergeben sich Lücken in dem vertrag, wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung treten, die in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Münster, Westfalen.